Wir wollen eine Demokratie, die mit ihrer Zeit Schritt hält.
Unsere Institutionen stammen aus einer Zeit ohne Internet, ohne künstliche Intelligenz und mit einer anderen Altersverteilung. Sie arbeiten langsamer, als sich die Welt verändert. Das Ergebnis spüren Menschen im Alltag: Anträge dauern Monate, Pensionen und Gesundheit werden teurer, und niemand kann erklären, wovon das in zwanzig Jahren bezahlt werden soll.
Gleichzeitig entscheidet sich gerade, wem die Produktivität der künstlichen Intelligenz gehört. Sie kann Arbeit leichter, Medizin besser und Wohlstand breiter machen. Sie kann aber auch wenige sehr reich machen und viele überflüssig. Diese Frage entscheidet keine Technik, sondern Politik.
Deshalb gründen wir die Demokratische Zukunftsbewegung: zuerst in Österreich, danach in Deutschland und weiteren Ländern. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden, dass der Sozialstaat auch dann trägt, wenn sich Arbeit verändert, und dass der Staat schneller und schlanker arbeitet, ohne Menschen fallen zu lassen.
Woran wir uns messen lassen.
Der Mensch ist nicht Mittel zum Zweck
Würde und Wert eines Menschen hängen nicht an seiner Produktivität. Das wird zur entscheidenden Frage, wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen.
Wissen vor Meinung
Wir sagen, woher unsere Zahlen kommen, und schreiben dazu, was wir noch nicht wissen. Wer eine bessere Quelle hat, bekommt recht.
Transparenz vor Macht
Offene Bücher, offene Protokolle, offene Software. Wer über Geld entscheidet, legt offen, woher sein eigenes kommt.
Entscheiden statt zuschauen
Menschen sollen über Gesetze, Budgets und große Vorhaben direkt mitentscheiden, nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuz machen.
Beitrag vor Herkunft
Was jemand einbringt, zählt mehr als Name, Pass oder Vermögen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie trotzdem: Der Anspruch folgt dem Bedarf, nicht dem Verhalten.
Länger denken als bis zur nächsten Wahl
Jede Maßnahme bekommt ein Ziel, eine Messgröße und einen Abbruchpunkt, falls sie nicht wirkt.
Der Mensch entscheidet, nicht die Maschine
KI darf vorbereiten, rechnen und vorschlagen. Unterschreiben muss ein Mensch, der dafür geradesteht.
Dezentral, wo es geht
Was eine Gemeinde selbst entscheiden kann, entscheidet die Gemeinde. Zentral wird nur geregelt, was überall gleich gelten muss.
Vier Versprechen, die uns binden.
- Kein Punktesystem. Rechte und Existenzsicherung hängen niemals an Wohlverhalten oder Punkten.
- Keine Zahl ohne Rechnung. Wo die Gegenfinanzierung fehlt, schreiben wir das hin, statt etwas zu versprechen.
- Keine Politik für die Firmen der Gründer. Die Bewegung nimmt von ihnen kein Geld und vergibt an sie keine Aufträge.
- Keine Feindbilder. Wir streiten über Sachen, nicht über Gruppen von Menschen.
Frühere Fassungen dieses Manifests enthielten ein Punktesystem („Bürgerpunkte-Einkommen“) und Zahlen ohne Gegenrechnung. Beides haben wir geprüft und gestrichen. Was heute gilt, steht im Programm, mit Quellen und mit dem Vermerk, was noch offen ist.
„Eine Demokratie ist nicht das, was auf dem Papier steht. Sie ist das, was Menschen täglich entscheiden dürfen.“
